Der Neue Sozialstaat

Das Interesse an Reformkonzepten fur den marktwirtschaftlichen Sozial- staat ist in den vergangenen Jahren deutlich zuruckgegangen. Hierzu ha- ben mehrere Ursachen beigetragen. Die erste Ursache war die allgemeine Desillusionierung uber die Wirksamkeit sozial- und beschaftigungspoliti- scher Interventionen. Zweite Ursache war die ubermassig positive kon- junkturelle Entwicklung in der zweiten Halfte der achtziger Jahre. Dritte Ursache war der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme, der zeitweilig dazu fuhrte, dass die westliche soziale Marktwirtschaft in ihrer aktuellen Gestalt weder fur verbesserungsbedurftig noch fur verbesse- rungsfahig gehalten wurde. In Deutschland kam als vierte Ursache schliesslich noch die Wiedervereinigung hinzu, die fast jegliche Art von Reformdiskussion als unzeitgemasse Ablenkung erscheinen liess. Diese Entwicklungen brachten die theoretische und praktische Arbeit an den Grundproblemen der sozialen Marktwirktschaft fast zum Erliegen. Das Interesse an diesen Problemen wird erst mit der Erkenntnis wie- derbelebt, wie teuer in den meisten Landern die zuruckliegende Hoch- konjunktur -und in Deutschland die Wiedervereinigung -erkauft worden ist. Die nunmehr anstehenden Entwicklungen bieten vielerlei Anknup- fungspunkte fur die Arbeit an neuen Reformkonzepten. Anknupfen kann man an den Problemen der bedrohlich werdenden Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Instabilitat, der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitslosig- keit und an den verdrangten oekologischen Fragen. Die Erfahrung hat ge- zeigt, dass keines dieser Probleme isoliert geloest werden kann und dass ein schlussiges Reformkonzept daher all diese Problembereiche einzubezie- hen hat.