Gemeindehaushalt und Konjunktur

In konjunkturpolitischen Auerungen und Stellungnahmen der jngsten Zeit wird die zunehmende Dringlichkeit betont, die Gemeindehaushalte in die kon junkturpolitischen Manahmen des Staates einzubeziehen. Indessen wird regel mig nicht darauf eingegangen, wie diese Einbeziehung im einzelnen geregelt sein knnte. Die vorliegende Untersuchung ist dieser Frage gewidmet. Sie soll aufzeigen, in welcher Weise die Haushaltspolitik der Gemeinden in die allgemeine Konjunktur politik integriert werden kann. Dabei geht es in erster Linie um die Entwicklung technischer und institutioneller Verfahren, weniger um die allgemeinen konjunk turpolitischen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Ebensowenig ist mit den entwickelten Vorschlgen ein Urteil darber verbunden, ob es im gegenwrtigen Zeitpunkt angebracht ist, die Gemeindehaushalte besonderen konjunkturpolitischen Manahmen zu unterwerfen. Die Untersuchung geht vom gegenwrtigen Stand des Gemeindefinanzsystems aus, fhrt aber zu dem Ergebnis, da auch unter konjunkturpolitischen Gesichts punkten eine Reform, die die Gemeinden in die Lage gleichberechtigter Partner der Finanzverfassung versetzen wrde, angezeigt ist und bessere Voraussetzungen fr die konjunkturpolitische Koordinierung der ffentlichen Haushalte schaffen wrde.