Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit

Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phänomen und findet in der gegenwärtigen Staatsrechtlehre kaum Beachtung. Dabei sprechen gute Gründe dafür, daß der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvörderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Hans Michael Heinig stellt dar, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenüber als verfassungsrechtliche Primärziele zurücktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalität bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. So finden sich auf Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach verfassungsrechtlichen Ansprüchen auf soziale Minima ebenso sinnvolle Antworten wie auf solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.