Europaisierung der inneren Sicherheit : Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel von organisierter Kriminalitat und Terrorismus

Wahrend lange Zeit Auenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur uber Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "e;Entgrenzung"e; und "e;Globalisierung"e;. Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewunschte Durchlassigkeit von Grenzen beschrankt die Fahigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge- wahrleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveranitat einbu- en, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausubung begrundet. Im Verhaltnis zu den eigenen Burgern auert sich dieses Legitimationsprob- lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stot er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Grunde dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevolkerung in den meisten euro- paischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe losen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begrundet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefahrlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal- tung, personliche Freiheit und burgerliche Rechte wird. Schlielich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden, um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen.