Burgerinitiativen und reprasentatives System

Einem oberflachlichen Betrachter bietet die Bundesrepublik noch immer das Bild einer geradezu mustergultigen reprasentativen Partei- endemokratie: Sie hat von Bundestagswahl zu Bundestagswahl eine im Vergleich zu den ubrigen westlichen demokratischen Staaten weit uberdurchschnittliche Wahlbeteiligung aufzuweisen (bei der Bundes- tagswahl 1976 von 90,7 % bzw. 1980 von 88,6 %,1983 lag sie bei 89,1 %); der Orientierungstrend der politischen Parteien geht deutlich zur Mitte; der wendige, ideologisch nicht fixierte, politisch "e;bewute"e; und urteilsfahige Wechselwahler ist "e;Konig"e;, ist vielumworbener Adressat parteiprogrammatischer Erklarungen und Verlautbarungen, die sich, mangels ernstzunehmender Konkurrenz auf der Rechten wie auf der Linken, vor allem an die "e;denkende Minderheit"e; in der Mitte des politischen Spektrums wenden, weil nur hier Stimmen zu holen sind. Wie stark die Mechanismen der Konkurrenzdemokratie den Trend zur Mitte und damit die zwangslaufige Verengung des parteiprogrammatischen Spektrums begunstigen, wird aus der relativen Chancenlosigkeit der nicht im Parlament vertretenen Auenseiterparteien ersichtlich, die es bei der Bundestagswahl1976 zusammen auf noch nicht einmal ein Stimmprozent brachten. Selbst die Wahlergebnisse der Grunen von 1980 0,5 %) andern daran nichts. 99,1 bzw. 98,1 Prozent der bundesdeutschen Wahler votierte 1976 bzw. vier Jahre spater fur die drei "e;etablierten"e; Parteien CDU/CSU, SPD, FDP. Erst im Marz 1983 verschoben sich diese Zahlen geringfugig durch den Einzug der Grunen in den Bundestag (5,6 %). Wer auer professionellen Schwarzsehern wollte angesichts solch geradezu uberwaltigender wahl-empirischer Vertrauensbeweise die Stabilitat dieser zweiten deutschen Demokratie ernstlich in Zweifel ziehen? Wer konnte mit Fug und Recht den Parteien staat in einer . .