Berechnung des illegalen Vermögensvorteils : zur Abschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Illegal Erwirtschaftetes gehört dem Geschädigten oder dem Staat, nicht dem Täter: Neben der Herausgabe an den Geschädigten und der Besteuerung kennt das Recht die Abschöpfung durch die Verfallanordnung im Strafrecht, die Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht und die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch die Verhängung eines Bußgeldes. Die Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens setzt aber zunächst dessen Wertermittlung voraus. Beim reinen Textstudium der Gesetze, aber auch der den Regelungen zu Grunde liegenden Begründungen drängt sich der Gedanke auf, es gäbe bei allen Handlungen, gleichgültig ob legal oder illegal, nur einen einzigen Wert, der den illegalen Vorteil repräsentiert. Verdeutlicht man sich jedoch, dass ein und derselbe Lebenssachverhalt unter Anwendung der verschiedenen Gewinn-Ermittlungs-Methoden teilweise völlig unterschiedliche Ergebnisse bringen kann, lässt sich erahnen, dass Auffassungsunterschiede nicht nur persönliche Ansichtssache, sondern systemimmanent sind. Dennoch hat der Gesetzgeber keine formalen Hinweise zur Bestimmung des durch die illegale Tat geschaffenen Vermögens gegeben. Es ist daher vor allem der Rechtsprechung vorbehalten, eine einheitliche Methode zur Berechnung des illegalen Vermögensvorteils zu erarbeiten: eine Methode, die weitestgehend der Bilanzierung nachempfunden ist. Die Berechnung des illegalen Vermögensvorteils ist deshalb zumeist nicht einfach. Sie ist aber im Sinne einer konsequenten und zielgerichteten Rechtsanwendung zur Verhinderung vielfältigster Unrechtshandlungen einerseits zwingend erforderlich. Andererseits widerspricht es aber auch nachhaltig unserem Rechtssystem, wenn der Staat allein auf Grund »grober Schätzung über den Daumen« in das Vermögen der Bürger eingreift. Der Autor zeigt Grundsätze und Wege der Berechnung des Vermögensvorteils und des zutreffenden Abschöpfungsbetrages auf. Dabei geht er auf den gesetzgeberischen Willen ein und berücksichtigt Literaturmeinungen und Rechtsprechung. Er erklärt die Verfahren zur Berechnung des illegal erlangten Vermögensvorteils nach dem Nettoprinzip (wirtschaftlicher Vorteil nach § 17 Abs. 4 OWiG) und dem Bruttoprinzip (Verfall nach §§ 73 ff. StGB bzw. § 29a OWiG) und gibt Anleitungen zur Berechnung. Die einzelnen Kapitel umfassen die Zuordnung des Vermögensvorteils, den Taterlös, die Verletztenansprüche, den Tataufwand, Steuern, Verfall und Steuerbelastung, Schätzungen sowie Härtevorschriften. Zusammenfassende Beispiele behandeln die bereits entrichtete Ertragsteuer, die Steuerhinterziehung, das Zusammentreffen von Straftat (Allgemeindelikt) und Steuerstraftat, das »an sich nicht verbotene Geschäft« sowie das Bußgeldverfahren und den Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht. Abgerundet wird das Buch durch Gesetzesauszüge sowie Muster zur Zusammenstellung von Taterlösen und Tataufwand, zur Verfallberechnung und ein Muster zur Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils nach § 17 Abs. 4 OWiG.