Parteienfinanzierung und Politischer Wettbewerb : Rechtsnormen - Realanalysen - Reformvorschläge

Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate", von "selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par- teienfinanzierung, der bis heute anhalt, zunachst einmal ein em- pirisches Fundament mit den wichtigsten Aspekten fur weiter- gehende Dberlegungen und Studien zu schaffen. Die themati- sche Verknupfung der einzelnen Beitrage zu normativen Vorga- ben im bundesdeutschen Finanzierungssystem, der praktischen Finanzierung der wichtigsten Parteien und moglicher Reformen soUte dabei uber die Perspektive "politischer Wettbewerb" er- folgen, die im Unterschied zu den funfziger und sechziger Jah- ren heute wohl das zentrale Stichwort fUr Analysen darstellt. J etzt erscheint der Sammelband in einer Phase, die nach der hochgeschaumten Publikationswelle der letzten Jahre urn die eingeleiteten Strafprozesse einen Einschnitt markiert. Denn alle mit solchen Fragen befaBten obersten Gerichte - Bundesver- fassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof - haben sich inzwischen zur Thematik geauBert, Grenzlinien festgelegt und zur publizistischen Desillusionierung und Beruhigung bei- getragen. Dies bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zur wis- senschaftlichen Grundlagenarbeit zuruckzukehren.