Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden in Baden-Württemberg (EigBG) : Verordnung über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe

Eigenbetriebe bleiben auch im neuen Haushaltsrecht für alle Bereiche in den Gemeinden die sinnvolle und notwendige Organisationsform, in denen es wesenlich ankommt auf - Unternehmerische Eigenverantwortung in der Aufgabenerfüllung, - Einfache, schnelle operative Entscheidungen bei voller strategischer Einbindung in die Ziele der Gemeinde - Erfolgsorientierte Wirtschaftsplanung - Unbürokratische Umsetzung der Planungen - Erhalt der Unternehmenssubstanz aus Entgelten oder Preisen - Klare Zuordnung von Leistungen und Kosten - Erfüllen von Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (insbes. § 6b EnWG) Darüber hinaus wenden sehr viele Zweckverbände für ihre Wirtschaftsführung das Eigenbetriebsrecht an (§ 20 GKZ). Für die Rechnungslegung der neuen selbständigen Kommunalanstalten gilt nach § 102d Abs. 1 GemO das Dritte Buch des Handelsgesetzbuches ebenso wie nach §§ 6 und 7 EigBVO für die Rechnungslegung der Eigenbetriebe. Der Autor lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl im Fachgebiet Kommunales Finanzmanagement.