Richterliches Sozialengagement Und Befangenheit : Zugleich Eine Stellungnahme Fuer Die Befangenheitsablehnung Von Amts Wegen

In der jungeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Falle auf, in denen sich das Misstrauen der Ablehnenden bezuglich der Unparteilichkeit -ihrer- Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement grundet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anlass, sich einmal mehr der Frage nach dem -richtigen- Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, dass sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verstandnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschliessung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berucksichtigung gefunden haben."