Die Pruefungsbefugnis Des Rechtspflegers Im Gerichtlichen Mahnverfahren Am Beispiel Der Geltendmachung Von Inkassokosten ALS Nebenforderung

Am Beispiel von Inkassokosten als Nebenforderung werden Bestehen und Umfang der Befugnis des Rechtspflegers zur Prufung der im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen untersucht. Als Grundlage der Untersuchung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inkassotatigkeit einschliesslich der anfallenden Kosten sowie die materielle Ersatzfahigkeit von Inkassokosten geklart. Nach einer Darstellung der historischen Entwicklung des Mahnverfahrens sowie der gesetzgeberischen Intention folgt eine genaue Untersuchung von Rechtsgrundlagen und Umfang der Prufungsbefugnis des Rechtspflegers. Im Ergebnis ist der Rechtspfleger zu einer eingeschrankten Sachprufung berechtigt und verpflichtet. Bei der Geltendmachung uberhohter Inkassokosten als Nebenforderung im Mahnverfahren fuhrt er eine Zugangskontrolle zum Mahnverfahren durch."