Strafrechtliche Mittel Gegen Rechtsextremismus : Die Aenderungen Der 130 Und 86 a Stgb ALS Reaktion Auf Fremdenfeindliche Gewalt Im Licht Der Geschichte Des Politischen Strafrechts in Deutschland

Die Arbeit untersucht die strafrechtlichen Anderungen, mit denen der Bundestag 1994 im -Verbrechensbekampfungsgesetz- auf die Welle fremdenfeindlicher Gewalt reagierte. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass das dabei festgeschriebene Verbot der -Auschwitz-Luge- in dieser Form verfassungsrechtlich nicht zu halten ist. Auch betrachtet er die Neuregelungen als weitgehend verfehlt (-symbolische Gesetzgebung-), weil sie von Annahmen uber die ins Auge gefassten Tater ausgingen, die der Verfasser anhand kriminologischer Studien widerlegt. Zugleich tritt er Vorwurfen entgegen, Justiz und Polizei seien gegenuber den Ausschreitungen -auf dem rechten Auge blind- gewesen, was durch eine eingehende Untersuchung der Rechtsprechung belegt wird. Dies wird eingebettet in eine umfassende Analyse der Geschichte des politischen Strafrechts."