Die Grundrechtsbindung Der Deutschen Staatsgewalt Bei Der Eg-Rechtsetzung

Die Arbeit untersucht die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt, insbesondere des deutschen Ratsvertreters, bei der Mitwirkung an der EG-Rechtsetzung. Zunachst wird die Grundrechtsbindung der deutschen Organe begrundet, wobei eine Einordnung in den grosseren Problemzusammenhang der Grundrechtsgeltung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug vorgenommen wird. Dann wird ein Abwagungsmodell entwickelt, anhand dessen der Entscheidungsspielraum der beteiligten Organe naher untersucht wird. Ausgangspunkt ist dabei das Ermessen, das der Staatsgewalt bei der Erfullung der grundrechtlichen Schutzpflicht zusteht. An konkreten Beispielen aus der Rechtsetzung der EG wird dieses Modell erprobt. Im abschliessenden Teil wird der Frage der (verfassungs-)gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Grundrechtsbindung nachgegangen."