Oeffentlich-Private Partnerschaften in Der Kommunalen Stadtentwicklung : Oeffentlich-Rechtliche Vorgaben Und Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen

In Zeiten knapper offentlicher Mittel gehen Kommunen mit der Begrundung offentlich-privater Partnerschaften neue Wege, um private Akteure in vormals offentliche Aufgaben einzubeziehen. Privaten wird Einfluss auf stadtische Planungen, kommunale Wirtschaftsforderung oder kulturelle Einrichtungen eingeraumt; im Gegenzug sollen private Mittel die Kommunen finanziell entlasten. Die Arbeit nimmt in einem ersten Schritt einen Vergleich der neuen Formen offentlich-privater Zusammenarbeit mit den bekannten Privatisierungskategorien vor. Anschliessend untersucht sie, welchen Spielraum das offentliche Recht den Beteiligten bei der Gestaltung der Partnerschaften lasst und wie die Beteiligten diesen Spielraum mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts ausfullen konnen. Dabei geht sie uber die in fruheren Untersuchungen unter dem Schlagwort -Flucht ins Privatrecht- thematisierte Frage der Einwirkungspflicht offentlicher Korperschaften auf ihre privatrechtlichen Organisationen hinaus. Die teilweise Ubertragung von Aufgabenverantwortung auf Private stellt neue Fragen in Bezug auf die Auswahl der privaten Partner, die Koordination der unterschiedlichen Interessen und die Konfliktlosung innerhalb des gemeinsamen Verbandes."