Die Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Von Zugaben : Ein Beitrag Zur Verfassungsrechtlichen Problematik Der Zugabeverordnung

Die wettbewerbsrechtliche Zulassigkeit von Zugaben beurteilt sich nach der aus dem Jahre 1932 stammenden Zugabeverordnung, die Zugaben mit wenigen Ausnahmen grundsatzlich verbietet. Da nicht alle Zugaben unlauter sind, stellt die Zugabeverordnung eine Beschrankung des Leistungswettbewerbs dar. Dies erscheint bedenklich angesichts des Umstandes, dass unlauteren Zugaben - anders als zum Zeitpunkt der Schaffung der Zugabeverordnung - ebensogut mit Hilfe der seit Schaffung der Zugabe VO weit fortgeschrittenen Rechtsprechung zu den 1 und 3 UWG beizukommen ware. Die Zugabeverordnung erweist sich damit zum einen als uberflussig. Daruber hinaus begegnet sie als wettbewerbsbeschrankendes Gesetz aber auch methodologischen und verfassungsrechtlichen Bedenken, denen die Arbeit nachgeht."