Die Zulassung Von Abfallbeseitigungsanlagen Zur Lagerung Oder Behandlung Von Abfaellen Zur Beseitigung Nach 31 Abs. 1 Krw-/Abfg

Bok av Uwe Broch
Anders als fur Abfalldeponien, die im Wege der abfallrechtlichen Planfeststellung zuzulassen sind, sieht das KrW-/AbfG fur die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfallen zur Beseitigung gem. 31 Abs. 1 KrW-/AbfG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor, mithin eine gebundene Erlaubnis. Im Anschluss an eine eingehende Darstellung der begrifflichen und systematischen Strukturen des KrW-/AbfG wird dargelegt, dass sich das Rechtsinstitut der gebundenen Erlaubnis fur diesen Anlagentyp entgegen aller Kritik systemgerecht in das Gefuge des KrW-/AbfG einpasst. Die Anspruchsposition des antragstellenden Unternehmens ist demzufolge von planungsrechtlichen Einflussen des Staates, etwa hinsichtlich der Standort- und Bedarfsfrage, freizuhalten.