Grundlagen Und Grenzen Eines Staatsburgerlichen Informationszugangsanspruchs

Die Untersuchung ist ein engagiertes Pladoyer fur den Erlass eines "Bundesinformationszugangsgesetzes". Vorbilder hierfur finden sich auf europaischer Ebene und im Ausland, aber auch in Deutschland, wo vor allem auf das jungst in Kraft getretene Brandenburgische Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verwiesen werden kann. Grundthese ist, dass die Funktionsfahigkeit einer demokratisch verfassten Staatsordnung auf eine aktive staatsburgerliche Teilhabe und Kontrolle angewiesen ist; diese wiederum bedarf eines Rechtsanspruchs des Burgers auf Information. In einer freiheitlichen Demokratie darf es arcana imperii grundsatzlich nicht geben. Nicht das Geheimnis, sondern Transparenz und Publizitat mussen die Regel, die Nichtinformation die Ausnahme sein.