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Die Entschaedigung Der Bundestagsabgeordneten
Bok av Astrid Lediger
Die Entschadigung der Bundestagsabgeordneten gemass Art. 48 Abs. 3 GG war bereits vor mehr als 25 Jahren Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung und ist dies heute noch. Viele Vorgaben aus dem Diatenurteil wurden nicht umgesetzt. Das Abgeordnetengesetz enthalt daher weiterhin verfassungswidrige Regelungen. Diese Arbeit untersucht zunachst die Verfassungsmassigkeit des aktuellen Abgeordnetengesetzes. Im Anschluss daran werden die zahlreichen Reformvorschlage aus verfassungsrechtlicher und -politischer Sicht dargelegt und bewertet.