Oeffentlich-Rechtliche Kreditinstitute Und Eu-Beihilferegime: Eine Betrachtung Aus Deutscher Sicht

Zwischen den oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und dem privaten Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland schwelt bereits seit Jahren ein Streit uber die "Sonderstellung" der oeffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Ausgeloest durch den sog. "WestLB-Fall" ist dieser Streit mehr und mehr auf eine europarechtliche Ebene verlagert worden. Vorlaufiger Hoehepunkt der Auseinandersetzung war schliesslich die Einleitung eines foermlichen Beihilfeprufverfahrens durch die Kommission im Januar 2001, durch das der gesamte oeffentlich-rechtliche Bankensektor in der Bundesrepublik Deutschland in das Blickfeld der EU-Beihilfeaufsicht geraten ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Betatigung der oeffentlichen Hand ohne Verstoss gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG-Vertrag moeglich ist, und wie gegebenenfalls bestehende Beihilfefalle geloest werden koennen.