Zugang Zu Uebertragungswegen: Zur Verfassungsmaeigkeit Der Ausgestaltung Des Zugangs Privater Fernsehanbieter Zu Digitalen Uebertragungswegen

Die Arbeit widmet sich der Frage, ob die einfachgesetzlichen rundfunkrechtlichen Vorschriften den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Zugang zu digitalen UEbertragungswegen genugen. Dazu vermittelt sie zunachst ein Grundverstandnis der fur die Rundfunkverbreitung vorherrschenden Rahmenbedingungen. Im Anschluss daran erfolgt die Untersuchung, inwieweit der Zugang zu UEbertragungswegen Bestandteil der verfassungsrechtlich gewahrleisteten Rundfundfreiheit ist und welche Anforderungen an die Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit zu stellen sind. Darauf folgt die Prufung, inwieweit diese Vorgaben auf den Zugang zu UEbertragungswegen Anwendung finden. Anhand dieser Massstabe werden schliesslich die einfachgesetzlichen Vorschriften auf Ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz uberpruft und - soweit sie nicht verfassungskonform sind - Vorschlage fur eine verfassungsgemasse Ausgestaltung entwickelt.