Zulaessigkeitsgrenzen Der Rueckwirkung Von Gesetzen

Den Zulassigkeitsgrenzen der Ruckwirkung von Gesetzen kommt erhebliche praktische und wirtschaftliche Bedeutung zu, wie u.a. der Bereich der Besteuerung stets neu belegt. Die Spruchpraxis des BVerfG hierzu hat sich in mehreren Etappen entwickelt, die zu unterschiedlichen Judikaturen innerhalb der beiden Senate gefuhrt haben. Eine zusatzliche Facette bilden gemeinschaftsrechtliche UEberlagerungen. Der Autor behandelt die Thematik in einem ubergreifenden Rahmen, indem er zunachst die von einer konkreten Rechtsordnung unabhangigen rechtstheoretischen Verflechtungen der Ruckwirkung aufzeigt. Die Zulassigkeitsgrenzen einer dergestalt umrissenen Ruckwirkung werden sodann aufgrund einer Analyse der bisher aufgestellten Massstabe mit einer Neugewichtung des Gemeinwohlvorbehaltes formuliert. Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Bezugspunkte steht neben den ruckwirkungsspezifischen Verflechtungen der Regelsysteme die Judikatur des EuGH im Blickpunkt, wobei der Autor insbesondere Aspekte einer judikativen Koharenz beleuchtet.