Lizenzvertraege Ueber Technische Schutzrechte, Marken Und Urheberrechte Nach Der 6. Gwb-Novelle

Die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht sind von immer groesserer wirtschaftlicher Bedeutung. In der Folge hat auch die wirtschaftliche Bedeutung von Lizenzvertragen uber Schutzrechte zugenommen. Durch die 6. GWB-Novelle wurden die kartellrechtlichen Vorschriften fur Vertrage uber gewerbliche Schutzrechte in 17 und 18 GWB neu gefasst und an die europaische Gruppenfreistellungsverordnung fur Technologietransfer-Vereinbarungen angeglichen. Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zuverlassigkeit von Lizenznehmerbeschrankungen in Vertragen uber gewerbliche Schutzrechte auf der Grundlage von 17 GWB sowie die Moeglichkeiten einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift auf Vertrage uber Nutzungsrechte an Marken und Urheberrechten und uberpruft das gefundene Ergebnis am europaischen Kartellrecht.