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Die Neuregelung Des Internationalen Verbrauchervertragsrechts in Art. 29a Egbgb
Bok av Klaus Bitterich
Im Zuge der Harmonisierung weiter Teile des Verbrauchervertragsrechts durch EG-Richtlinien treten seit Anfang der 90er Jahre immer neue kollisionsrechtliche Rechtsetzungsauftrage sekundarrechtlichen Ursprungs neben das Europaische Schuldvertragsubereinkommen (EVUE). Ziel dieser Bestimmungen ist die Garantie des Richtlinienstandards in all den Fallen, in denen ein enger Bezug zum Gebiet der Gemeinschaft besteht. Ihre Umsetzung stellt jedoch hohe Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber. Schon das Regelungsprogramm der einschlagigen Richtlinienbestimmungen wirft zahlreiche Zweifelsfragen auf. Daneben gilt es, bei der Umsetzung die Vorgaben des primaren Gemeinschaftsrechts fur das Internationale Schuldvertragsrecht zu beachten. Auch das Verhaltnis der Umsetzungskollisionsnorm zum EVUE muss geklart werden. Diese Arbeit untersucht, ob Art. 29a EGBGB in diesem komplexen Regelungsumfeld den Anforderungen der Richtlinienvorgaben gerecht wird, und gibt zu Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EG uber missbrauchliche Klauseln in Verbrauchervertragen einen rechtsvergleichenden UEberblick uber die verschiedenen Umsetzungsmodelle der EU-Mitgliedstaaten.