Doppelbesteuerungsabkommen ALS Problem Innerstaatlicher Rechtsetzung : Dargestellt Am Beispiel Der Verfahrensregelungen Ueber Die Entlastung Von Deutschen Abzugsteuern

Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen als Teilgebiet des Internationalen Steuerrechts ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Als internationale Vertrage bedurfen Doppelbesteuerungsabkommen fur ihre innerstaatliche Wirksamkeit eines Umsetzungsaktes. Die Abkommen enthalten jedoch zumeist keine Verfahrensregelungen. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, welche Voraussetzungen erfullt sein mussen, um Verfahrensregelungen zur Durchfuhrung einzelner Abkommensnormen auch zu innerstaatlich verbindlichem Recht zu machen. Sie stellt damit zugleich einen Beitrag zum Verstandnis des Rechts der Doppelbesteuerungabkommen und ihrer Einwirkung auf das ubrige innerstaatliche Recht dar."