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Das Verhaeltnis Der Eg-Fusionskontrollverordnung Zu Artikel 85 Und 86 Des Ewg-Vertrages
Bok av Stefan Kurz
Mit Inkrafttreten der EG-Fusionskontrollverordnung stellt sich die Frage nach ihrem Verhaltnis zu den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, an Hand derer Kommission und EuGH bisher auch Konzentrationsvorgange beurteilt haben. Die Verordnung beansprucht in Art. 22 Abs. 1, fur Zusammenschlusse im Sinne ihres Art. 3 -allein- zu gelten. Ob der damit verbundene Ausschluss der Anwendung der Artt. 85, 86 EWGV mit dem Vertrag vereinbar ist, wird in der vorliegenden Arbeit auf der Grundlage einer Interpretation des Art. 235 EWGV untersucht. Dabei wird deutlich, dass die Verordnung die fur die betroffenen Unternehmen so wichtige Rechtssicherheit durch ein einheitliches Kontrollinstrument und eine klare Festlegung der Zustandigkeit der Wettbewerbsbehorden gewahrleistet."