Veraenderungen Der Hauptverhandlung Durch Die Neuregelung Des Beschleunigten Verfahrens

Bok av Christian Jostes
Die vorliegende Arbeit stellt die Veranderungen dar, die die Hauptverhandlung des beschleunigten Verfahrens durch die Neuregelung der 417 ff StPO im Verbrechensbekampfungsgesetz vom 28.10.1994 erfahren hat. Im Mittelpunkt der Ausfuhrungen steht 420 StPO, der die Regelungen des Normalverfahrens fur die Beweisaufnahme im beschleunigten Verfahren modifiziert. UEber den Titel der Arbeit hinausgehend werden aber auch praxisrelevante Probleme wie z. B. die Einleitung und Beendigung des beschleunigten Verfahrens, die Reichweite des Sanktionsrahmen des 419 Abs. 1 Satz 2 StPO sowie die Zulassigkeit von Rechtsmitteln gegen Urteile im beschleunigten Verfahren eroertert. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche Bewertung des vom Gesetzgeber neu geregelten beschleunigten Verfahrens nicht mehr moeglich ist. Insbesondere jedoch bei einer kumulativen Anwendung der neuen Beschleunigungsinstrumente kommt es zu einer erheblichen Verkurzung der Verfahrensrechte der Beteiligten, insbesondere des Beschuldigten. Praktisch wird die vom Gesetzgeber intendierte haufigere Anwendung des beschleunigten Verfahrens vor allem davon abhangen, inwieweit die verfahrensrechtlichen Neuerungen von organisatorischen Vorkehrungen in der Justiz begleitet werden.