Rechtsschutzmoeglichkeiten Europaischer Wirtschaftsteilnehmer Gegen Gatt-Widrige Wirtschaftshemmnisse

Der Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit hat im europaischen Recht eine grundlegende Bedeutung fur den Rechtsschutz Einzelner im europaischen Rechtsschutzsystem. Dem WTO- und damit auch dem GATT-Recht wird diese Voraussetzung aberkannt. Rechtsschutzlucken sind auf europaischer Ebene die Folge, die auch auf nationaler und internationaler Ebene nicht ausgeglichen werden koennen. Die Arbeit zeigt, dass die restriktive Zulassung von Rechtsschutz zugunsten des Einzelnen gegen den sowohl von den nationalen Verfassungsordnungen als auch auf europaischer Ebene anerkannten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verstoesst. Aufgrund der Kompetenzwahrnehmung durch europaische Organe ist es notwendig, dass der EuGH den Begriff der unmittelbaren Anwendbarkeit restriktiv auslegt und die unmittelbare Anwendbarkeit als Voraussetzung fur die Gewahrung von Rechtsschutz aufgibt, um so einen ausreichenden Rechtsschutz zu gewahrleisten.