Der Fall Oesterreich : Zur Einordnung Und Rechtmaessigkeit Der Reaktionen Der Europaeischen Union Und Ihrer Mitgliedstaaten Auf Die Regierungsbildung in Der Republik Oesterreich 1999/2000

Anfang Februar 2000 verhangten 14 Mitgliedstaaten der Europaischen Union Massnahmen gegen OEsterreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Massnahmen rechtlich zulassig und mit dem Europa- und dem Voelkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Massnahmen und der veroeffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Voelkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Massnahmen auf die Rechte OEsterreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmoeglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz fur die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV.