Die Kompetenzen Der Eg Im Bereich Forschung : Eine Analyse Ihrer Reichweite Und Grenzen VOR Dem Hintergrund Des Art. 5 Abs. 3 Gg- Dargestellt Am Beispiel Der Gentechnologie

Die Europaische Gemeinschaft besitzt mit den Art. 163 ff. EGV grundsatzlich nur Forschungsfoerderungskompetenzen, ohne in rechtlich verbindlicher Weise Einfluss auf die Forschung in den Mitgliedstaaten nehmen zu koennen. Im Zuge der Integration ist jedoch zu beobachten, dass diese Kompetenzen langsam ausgeweitet werden. Es wird befurchtet, dass die europaische Forschungsfoerderung mehr und mehr an die Stelle der mitgliedstaatlichen Foerderung tritt. Die Arbeit beschaftigt sich daher mit der Frage, inwieweit eine solche Foerderung dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz von der Autonomie der Wissenschaft entspricht. Daruber hinaus wird untersucht, ob die Gemeinschaft auch auf der Grundlage anderer Kompetenznormen Rahmenbedingungen fur die Forschung in den einzelnen Mitgliedstaaten schafft und damit mittelbar eine Harmonisierung im Bereich Forschung bewirkt. Schliesslich wird gepruft, ob das Gemeinschaftsrecht normative Grenzen fur ein solch forschungsrelevantes Handeln der Gemeinschaft enthalt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob ein Gemeinschaftsgrundrecht der Forschungsfreiheit existiert und inwieweit dem Subsidiaritatsprinzip eine kompetenzbegrenzende Wirkung zukommt.