Die Rechtfertigung Der Tabaksteuer

Die Tabaksteuer ist gleichermassen fiskalisch bedeutsam wie verfassungsrechtlich brisant. Gemessen am Steueraufkommen rangiert sie unter den besonderen Verbrauchsteuern nach der Mineraloelsteuer an zweiter Stelle. Sie belastet und beeinflusst die Tabakkonsumenten in einem Mass, welches die Frage nach ihrer gleichheits- und freiheitsrechtlichen Legitimitat geradezu provoziert. Die Untersuchung behandelt die Tabaksteuer aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Ausgangspunkt ist die grundsatzliche Rechtfertigung von Steuern, insbesondere von Lenkungsteuern. Daran anknupfend werden die Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Tabaksteuer auf ihre Verfassungskonformitat hin uberpruft. Betrachtet werden u. a. das Zusammenwirken von Tabaksteuer und Umsatzsteuer sowie die Differenzierung des Tabaksteuersatzes nach der Art der Tabakwaren.