Die Causa Austria : Zur Zulaessigkeit Bilateraler Sanktionen Zwischen Den Mitgliedstaaten Der Europaeischen Union

Die Massnahmen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union gegen OEsterreich infolge der Beteiligung der Freiheitlichen Partei OEsterreichs des Rechtspopulisten Haider an der oesterreichischen Bundesregierung erregten im Jahr 2000 als bis dahin beispielloses Ereignis europaweites Aufsehen. Aus juristischer Sicht verdeutlichten sie, dass der mit dem Vertrag von Amsterdam neu in den Unionsvertrag aufgenommene Art. 7 EUV durchaus praktische Bedeutung erlangen kann. Diese Vorschrift ermoeglicht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaates, der die in Art. 6 EUV verankerten Grundsatze - Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit - schwerwiegend und anhaltend verletzt. Nach einer ausfuhrlichen Chronologie der Ereignisse untersucht die Fallstudie, ob das Vorgehen gegen OEsterreich mit den Vorgaben des Sanktionsmechanismus sowie sonstigen Regeln des Europa- und Voelkerrechts vereinbar war. Daruber hinaus befasst sich die Arbeit mit der Erganzung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza als Folge der Massnahmen gegen OEsterreich. Insgesamt liefert das Werk wichtige Argumente fur den kunftigen Umgang zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Falle der Beteiligung extremer politischer Parteien an deren Regierungen.