Verdachtslose Ermittlungen Nach Zollverwaltungsgesetz

Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz - insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen - berechtigt. Hierbei erlangte Informationen koennen daruber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehoerden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhaltnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Persoenlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansatze der grundrechtlichen Betroffenheit, die oertliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet.