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Rechtsmittelverzicht Und Rechtsmittelzuruecknahme Des Beschuldigten Im Strafproze
Bok av Klaus Kleinbauer
Diese Arbeit untersucht zwei fur die Verfahrenspraxis bedeutsame Prozesshandlungen: den Verzicht auf Rechtsmittel und die Zurucknahme eines Rechtsmittels. Es wird sowohl den Motiven als auch den Voraussetzungen fur die beachtliche Erklarung dieser beiden Prozesshandlungen nachgegangen. Einen Schwerpunkt der Untersuchung stellt die Frage nach der ausnahmsweisen Unbeachtlichkeit eines Verzichts beziehungsweise einer Rucknahme dar. Als Anknupfungspunkt fur die Annahme einer Unbeachtlichkeit wird die Verletzung der strafprozessualen Fursorgepflicht befurwortet. Dabei werden die relevanten Konstellationen unter Auswertung von Rechtsprechung und Literatur unter dem Gesichtspunkt eines moeglichen Fursorgepflichtverstosses analysiert. Des Weiteren werden die Folgen einer Fursorgepflichtverletzung sowie die moegliche Anwendung der Vorschriften uber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand thematisiert. Erganzend werden die Besonderheiten der Rucknahme eines Rechtsmittels untersucht und eine Loesung fur die Problematik bei der unbeachtlichen Rucknahme entwickelt.