Kommunale Dauerverlustbetriebe Und Verdeckte Gewinnausschuttung

Die Finanzrechtsprechung diskutiert derzeit den Gedanken, ob in dem Betrieb von "strukturell" dauerdefizitaren kommunalen Unternehmen - gleichviel ob als Betrieb gewerblicher Art oder in einer Kapitalgesellschaft betrieben - ohne Vereinbarung eines Verlustausgleichs eine verdeckte Gewinnausschuttung (vGA) an die Tragerkoerperschaft anzunehmen ist. In diesem Buch wird der Nachweis gefuhrt, dass "strukturell" dauerdefizitare Betriebe nach der bestehenden Rechtsordnung entsprechend der bisherigen steuerlichen Beurteilung nicht zu einer vGA an die kommunale Tragerkoerperschaft fuhren. Die entsprechenden Tatigkeiten der Kommunen werden kraft Gesetzes der steuerrelevanten Sphare zugeordnet, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Der Gesetzgeber stellt ausschliesslich auf eine Einnahmeerzielungsabsicht ab. Eine aussersteuerliche Motivation fur die Tatigkeiten kann damit nicht vorliegen. Auch erzielt die Tragerkoerperschaft keinen materiellen Vorteil, da die Verluste immer von der Tragerkoerperschaft getragen werden, im Regelfall durch eine gesellschaftsrechtliche Finanzierung.