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Rechtliche Interessenkonflikte Beim Willensbildungsprozess in Der Gmbh : Das Zusammenspiel Des Verbots Des Insichgeschaefts Mit Dem Gesellschaftsrechtlichen Stimmverbot, Insbesondere Bei Der Geschaeft
Bok av Beatrix Kipper
Beweggrund fur diese Arbeit war die in der Rechtspraxis haufig auftretende Frage, ob sich ein organschaftlicher Vertreter der Muttergesellschaft zum Geschaftsfuhrer einer Tochter-GmbH bestellen darf. Dabei geht es um das Zusammenspiel des Verbots des Insichgeschafts gemass 181 BGB und der gesellschaftsrechtlichen Stimmverbote des 47 Abs. 4 GmbHG, wobei der Fokus auf die Beschlussfassung uber die Geschaftsfuhrerbestellung gerichtet ist. Die Arbeit zeigt, dass die Normen getrennt voneinander auf zwei unterschiedlichen Konfliktebenen zu prufen sind. 181 BGB ist ausschliesslich auf Interessenkonflikte zwischen einem Gesellschafter und seinem Vertreter, die Stimmverbote ausschliesslich auf Interessenkollisionen zwischen einem Gesellschafter und der Gesellschaft anwendbar. Aufgrund der analogen Anwendbarkeit des 181 BGB auf Gesellschafterbeschlusse kann es zu einer parallelen Anwendung beider Normen kommen. Bei einer Einpersonen-GmbH findet das Stimmverbot dagegen aufgrund teleologischer Reduktion keine Anwendung; bei beteiligten Kapitalgesellschaften ist zwischen Gesellschaftstypus und Status als Allein- oder Mitgesellschafter zu differenzieren.