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Die Vereinigungsfreiheit Des Grundgesetzes ALS Massstab Der Steuergesetzgebung
Bok av Jan Merzrath
Die Arbeit geht der Frage nach, ob und inwieweit Art. 9 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers begrenzt. Als Beitrag zu den verfassungsrechtlichen Problemen, vor allem einer rechtsformabhangigen Ertragbesteuerung, ist die Arbeit in den sich uberschneidenden Bereichen des Verfassungsrechts, des Steuerrechts und des Gesellschaftsrechts angesiedelt. Mit historischen und praktischen Bezugen wird das Problembewusstsein fur eine rechtsformabhangige Besteuerung hergestellt, und es werden die fur die Fragestellung wichtigen Einzelprobleme des Grundrechts behandelt. Aus den gewonnenen Erkenntnissen werden sodann konkrete Anforderungen der Vereinigungsfreiheit an die Steuergesetzgebung abgeleitet. Die Anwendung des gefundenen Massstabs auf das geltende Steuerrecht zeigt schliesslich, dass der Steuergesetzgeber aus der Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes zur Korrektur verpflichtet ist.