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Die Vertragskontrolle Von Ausgleichsquittungen
Bok av Philipp Schutt
Ausgleichsquittungen sind seit fast einem Jahrhundert regelmassig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 haben sich die Rahmenbedingungen fur die rechtliche Beurteilung der Zulassigkeit von Ausgleichsquittungen und Verzichtserklarungen zur Abwicklung beendeter Arbeitsverhaltnisse wesentlich verandert. Die Arbeit untersucht schrittweise unter Berucksichtigung der im Arbeitsrecht nunmehr unmittelbar geltenden Vorschriften der AGB-Kontrolle gemass 305-310 BGB, inwieweit die ublicherweise von Arbeitgeberseite vorformulierten Ausgleichsquittungen und Verzichtserklarungen heute noch zulassig sind und wie Ausgleichsquittungen gestaltet sein sollten, um einer richterlichen Vertragskontrolle nach der jetzt geltenden Rechtslage standzuhalten.