Die Oppositionspartei SPD Im Bundesrat : Eine Fallstudienanalyse Zur Parteipolitischen Nutzung Des Bundesrates Durch Die SPD in Den 1950er-Jahren Und Ein Vergleich Mit Der Situation in Den 1990er-Jahr

Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die UEbereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat fur die amtierende Bundesregierung von grosser Bedeutung fur die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien moeglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen uber die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht uber die Mehrheit im Bundesrat verfugten, gelang, wird anhand der Analyse von drei Fallstudien (Lastenausgleich-, Wehrpflicht- und Gleichberechtigungsgesetz) untersucht und mit der Situation in den 1990er-Jahren verglichen.