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Die Aufhebung Rechtsfehlerhafter Strafurteile Im Wege Der Wiederaufnahme
Bok av Konstantin Bajohr
Die Arbeit behandelt die Moeglichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskraftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausfuhrungen uber die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegrunde in 79 Abs. 1 BVerfGG und 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschliessende rechtsmethodische Prufung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ermoeglicht, wenn ein Strafurteil gegen europaisches Gemeinschaftsrecht verstoesst. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten Loesungsansatze wird abschliessend die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.