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Der Verfahrenspfleger Gemae 70 B Fgg Im Verfahren Zur Geschlossenen Unterbringung Minderjaehriger Gemae 1631 B Bgb
Bok av Catharina Aschpurwis
Bereits seit 1992 sieht das Gesetz den Verfahrenspfleger gemass 70 b FGG im Kontext von 1631 b BGB vor. Wahrend die Verfahrenspflegschaft gemass 50 FGG rege rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Diskussionen ausloeste, blieb die Auseinandersetzung mit der Rechtsfigur des Verfahrenspflegers gemass 70 b FGG sehr verhalten. Dies uberrascht, bedenkt man, dass es sich um die Interessenvertretung Minderjahriger handelt, die von einem Freiheitsentzug bedroht sind. In der Arbeit wird die freiheitsentziehende Unterbringung des Kindes gemass 1631 b BGB untersucht. Sodann folgt eine Untersuchung des fur eine Genehmigungsentscheidung ausschlaggebenden Tatbestandsmerkmals "Kindeswohl". Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit dem in den 70-70n FGG geregelten Unterbringungsverfahren. Im Anschluss wird auf die Frage der Verfassungsmassigkeit der fur die zivilrechtliche Unterbringung zentralen Vorschrift 1631 b BGB eingegangen und aufgezeigt, dass diese nicht verfassungswidrig ist. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird der Verfahrenspfleger gemass 70 b FGG untersucht. Insbesondere wird die wesentliche Frage der Qualifizierung der als Verfahrenspfleger eingesetzten Person eroertert und ein spezifisches Anforderungsprofil von Verfahrenspflegern gemass 70 b FGG herausgearbeitet.