Die 'pruefungsfreien Raeume' in Der Rechnungshofkontrolle : Verfassungsrechtliche Grenzen Der Oeffentlichen Finanzkontrolle Durch Rechnungshoefe

Der Umfang und die Reichweite der Rechnungshofkontrolle sind immer wieder Gegenstand kontroverser Eroerterungen in Fachliteratur und Rechtsprechung. Die Arbeit befasst sich mit der systematisierenden Klarstellung der verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Normen, um herauszufinden, ob irgendwelche Raume von der Rechnungshofkontrolle nicht erfasst werden. Im Kern der Problematik der "prufungsfreien Raume" steht, ob und inwieweit der Kontrollauftrag der Rechnungshoefe einer Einschrankung unterliegt oder sogar ausgeschlossen ist (Schranken der Rechnungsprufung), sowie die Frage, ob und inwieweit die Stellen ausserhalb der unmittelbaren staatlichen Verwaltung ("autonome Einrichtungen") in die Rechnungsprufung einzubeziehen sind. Durch die Anwendung des Instrumentariums des Verfassungsrechts wird versucht, eine vollstandige, eindeutige, verfassungsrechtlich begrundete Konstruktion hinsichtlich der eigentlichen Grenzen der Rechnungshofkontrolle zu bilden.