Umfang Und Grenzen Der Gesetzgeberischen Bindung Durch Verfassungsgerichtliche Entscheidung : Versuch Einer Loesung Suedkoreanischer Verfassungsgerichtlicher Probleme

Die sudkoreanische Verfassung hat, wie das Grundgesetz, das Verfassungsgericht eingefuhrt, um den Gesetzgeber zu kontrollieren. Die Gesetzgebungskontrolle durch das Verfassungsgericht setzt die Gebundenheit des Gesetzgebers an die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen voraus. Diese Gebundenheit aber wird von der unklaren Stellung des Verfassungsgerichts, den Entscheidungsvarianten ohne gesetzliche Ermachtigung und der Unbestimmtheit der Bindungswirkung bedroht. Eine angemessene Loesung hierauf kann gefunden werden, indem man die koreanische und die deutsche Auffassung miteinander vergleicht und unter dem Aspekt der Nutzbarmachung auf die sudkoreanischen Besonderheiten hin uberpruft und kritisiert.