Privatisierung Oeffentlicher Unternehmen in Deutschland Und Frankreich : Ein Verfassungs- Und Wettbewerbsrechtliches Problem, Dargestellt Am Beispiel Des Bankensektors

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Sequenzen von Verstaatlichungen und Privatisierungen. Dabei zeigt sich, dass die Rechtsordnungen der beiden Lander sehr unterschiedliche Zwange und Beschrankungen fur Privatisierungen oeffentlicher Unternehmen aufweisen. Insbesondere aus dem Verfassungsrecht ergeben sich vielfaltige Impulse und Grenzen. Aber auch das europaische Recht ubt auf die Frage der Zulassigkeit oeffentlicher Unternehmen einen erheblichen Einfluss aus. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren von dem ihr zur Verfugung stehenden Aktionsrahmen zunehmend Gebrauch gemacht und damit signifikante Signale fur Privatisierungen gesetzt. Die Entwicklungen im Bankensektor zeigen diese vielfaltigen Faktoren besonders anschaulich auf, die vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise an Aktualitat gewonnen haben. Die in Frankreich bereits teilweise erfolgte Privatisierung der Sparkassen koennte dabei als Modell fur den deutschen oeffentlichen Bankensektor dienen.