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Die Aenderungen Der Aussenbereichsvorschrift Des 35 Baugb Durch Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
Bok av Astrid Kuhne
Seit dem 20.07.2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (das sogenannte Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau - vom 24.06.2004) geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Durch das EAG Bau ist das Baugesetzbuch in wesentlichen Punkten geandert worden, insbesondere auch in dem besonders relevanten Bereich der Aussenbereichsvorschrift des 35 BauGB: eigenstandige Privilegierung von Biogasanlagen, Erweiterung des Landwirtschaftsbegriffs, des Katalogs der oeffentlichen Belange sowie der Steuerungsmoeglichkeit bestimmter Aussenbereichsvorhaben uber Planvorbehalt durch sachliche Teilflachennutzungsplane und Zuruckstellung von Baugesuchen, Einfuhrung einer Ruckbau- und Entsiegelungsverpflichtung. Obwohl seit dem EAG Bau sechs Jahre vergangen sind, sind zahlreiche Auslegungsfragen der damals neu geschaffenen bzw. geanderten Regelungen immer noch ungeklart. Die Abhandlung untersucht die geschichtliche Entwicklung der Aussenbereichsregelung, die rechtlichen AEnderungen des 35 BauGB sowie deren Auswirkungen auf den Aussenbereichsschutz.