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Rechtsschutz Gegen Massnahmen Der Steuerlichen Aussenpruefung
Bok av Anne Keller
Die steuerliche Aussenprufung ist in ihrer verfassungsrechtlichen und fiskalischen Relevanz ein bedeutsames finanzbehoerdliches Instrument. Wahrend der Rechtsschutz bei den meisten wiederkehrenden Massnahmen der Aussenprufung eindeutig ist, besteht Streit bei der rechtlichen Wurdigung sonstiger Mitwirkungsmassnahmen. Insbesondere ist nicht abschliessend geklart, ob die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingefuhrten Verzoegerungsgelder einen Ruckschluss auf die Rechtsnatur sonstiger Mitwirkungsverlangen innerhalb einer Aussenprufung zulassen. Die Aktualitat dieses Themas besteht auch im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben eines rechtzeitigen Rechtsschutzes, zumal die Zeitspanne von der in Rede stehenden Mitwirkungsmassnahme bis zu ihrer hoechstrichterlichen Klarung durchaus Jahrzehnte betragen kann.