Die Rechtsbestaendigkeit von Steuerverwaltungsakten und finanzgerichtlichen Urteilen bei Verstoeen gegen Unionsrecht

Das Unionsrecht enthalt in vielfaltiger Weise Vorgaben fur das deutsche Steuerrecht. Werden diese Vorgaben bei Erlass eines Steuerverwaltungsakts oder eines finanzgerichtlichen Urteils nicht hinreichend beachtet, etwa indem eine unionsrechtswidrige Norm angewendet wird, stellt sich die Frage, ob dieser Versto gegen Unionsrecht auch nach Eintritt der Bestandskraft bzw. Rechtskraft korrigiert werden kann. Dieser Frage nimmt sich der Autor an und zeigt, dass deren Beantwortung mageblich davon abhangt, ob es sich um einen Beihilfeversto oder einen Versto gegen eine andere Norm des Unionsrechts handelt. Bei Beihilfeverstoen tritt weder Bestandskraft noch Rechtskraft ein. Bei anderen Verstoen gegen Unionsrecht kommt es lediglich zu kleineren Modifikationen der deutschen Regelungen.