Rechtsfragen der Welthandelsorganisation - Die Cuban Rum Controversy : Sec. 211 Omnibus Appropriations Act of 1998

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt Bonn, Veranstaltung: Seminar zum Recht der Welthandelsorganisation (WTO), 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit beschftigt sich mit der so genannten Cuban Rum Controversy", dem Streit um die Rechte am Markennamen Havana Club. Dieser Fall berhrt diverse Komplexe des internationalen und des amerikanischen Markenrechts. Schwerpunkt ist jedoch vorliegend die Untersuchung der Entscheidung des WTO-Streitschlichtungspanels und der vom Appelate Body am 02.01.2002 festgestellten Ergebnisse. Das Panel wurde von der Europischen Union auf Initiative Frankreichs einberufen, um die Rechte des franzsischen Unternehmens Pernod Ricard zu sichern. Antragsgegner waren die Vereinigten Staaten, die 1998 den Sec.211 Omnibus Appropriations Act erlassen hatten, um die Handelsinteressen von Bacardi & Co. Ltd. und Bacardi-Martini gegen Pernod Ricard zu sichern. Zunchst werden der Konflikt und seine Ursprnge dargestellt, hierbei wird primr auf die Fakten Bezug genommen, wie sie vom Southern District Court of New York in den Havana Club Fllen I bis IV festgestellt wurden und wie sie auch von der WTO den Streitschlichtungsverhandlungen zu Grunde gelegt wurden. Im Anschluss wird die Entscheidung des Appellate Body der WTO anhand der mageblichen Normen des TRIPS-Abkommen betrachtet und bewertet.