Die Privatisierung Des Gerichtsvollzieherwesens : Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen der Ausgestaltung im Beleihungsmodell

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, Universitt Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultt), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Privatisierung ffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung ffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher Paradigmenwechsel" zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbdern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein ffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Lnder eingesetzte Bund- Lnder- Arbeitsgruppe Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung" einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich fr eine Entlastung der ffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchfhrung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung ttig werden, erfllt werden.