Neuere Entwicklungen Der Switch-Over-Klausel Des 20 ABS. 2 Astg : Eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit

Im Rahmen der zunehmenden Verflechtung der internationalen Wirtschaft weiten immer mehr Unternehmen ihre auslndische Aktivitten aus, indem sie ihre Umsatzquellen int. diversifizieren um dadurch langfristig von den globalen Beschaffungs-und Absatzmrkten zu profitieren. Mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitten ber die Landesgrenze hinaus sind aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile verbunden, vielmehr zeigt sich in der Praxis, dass dadurch neue Probleme geschaffen und bereits vorhanden Probleme in ihrer Komplexitt verstrkt werden. Diese Tatsache ist vor allem auf dem Gebiet der Steuerpolitik zu beobachten. Denn, durch die grenzberschreitende wirtschaftliche Bettigung der Unternehmen werden nicht nur zwei souverne Steuerhoheiten berhrt, sondern darber hinaus erffnet sich den Unternehmen im Rahmen der Steuerplanung und infolge fehlender Abstimmung der einzelnen Steuersysteme, Raum fr missbruchliche Steuergestaltungen. Um diesem Streben Einhalt zu gebieten, fhrte der dt. Gesetzgeber 1992 die sog. Switch-Over-Klausel des 20 Abs. 2 AStG ein. Danach gestattet sich der dt. Staat entgegen vlkerrechtliche Vereinbarung -bei Betriebsstttengewinnen- von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode zu wechseln. Inwieweit diese Regelung gegen das Abkommensrecht und damit der unternehmerischen Freizgigkeit innerhalb der EU verstt, ist Hauptgegenstand dieses Buches