Rechtskraftdurchbrechung Im Abgabenverfahren Wegen Eugh-Urteilen : Ein Überblick über die Möglichkeiten der Rechtskraftdurchbrechung im österreichischen Abgabenverfahren

Die Rechtsprechung des EuGH verpflichtet in gewissen Fallkonstellationen nationalen Behrden dazu, Vollzugsakte, die sie in unionsrechtswidriger Weise erlassen haben, zu berichtigen. Dies gilt auch fr den Fall, in denen der rechtswidrige Verwaltungsakt schon in Rechtskraft erwachsen ist. Da diesbezglich kein vereinheitlichtes Unionsrecht besteht, verweist der EuGH zur Berichtigung der Verwaltungsakte regelmig auf das nationale und nicht harmonisierte Verwaltungsverfahrensrecht. Die sterreichische Bundesabgaben-ordnung (BAO) kennt zahlreiche rechtskraftdurchbrechende Verfahrenstitel, die fr eine Berichtigung von rechtskrftigen Abgabenbescheiden, deren Unionsrechtswidrigkeit nachtrglich durch ein EuGH-Urteil aufgedeckt wurde, in Frage kmen. Das Buch geht der Frage nach, inwieweit die Instrumente der Rechtskraftdurchbrechung der BAO berhaupt geeignet sind, nach Rechtskraft eines Bescheides ergangenen EuGH-Urteilen in einem neuerlichen Abgabenverfahren zum Durchbruch zu verhelfen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die rechtskraftdurchbrechenden Verfahrensinstrumente der Bescheid-aufhebung gem 299 BAO und der Wiederaufnahme gem 303 BAO gelegt.