Der Stabilitatsrat : Ein Ansatz zur Vermeidung zukünftiger Haushaltsnotlagen?

Der Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten sehr stark angewachsen. Da die bisherigen institutionellen Schuldenbegrenzungsregeln - Art. 115 GG und die Vorschriften der Landesverfassungen - den starken Anstieg der Schuldenquote nicht verhindern und die Neuverschuldung nachhaltig nicht eindmmen konnten, wurde der Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts, die sogenannte Schuldenbremse", im Art. 109 GG verankert. Durch die regelmige Haushaltsberwachung von Bund und Lndern, die Feststellung drohender Haushaltsnotlagen und die Vereinbarung von Sanierungsprogrammen fr die betroffenen Gebietskrperschaften trgt der im Art. 109a GG neu eingerichtete Stabilittsrat zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in der BRD bei. Einzelne Lnder befinden sich seit langem in einer Finanzkrise. Aus den vergangenen verfassungsrechtlichen Streitigkeiten um die Finanzkrisen der Lnder Bremen und Saarland sowie um die Anerkennung der Hilfsbedrftigkeit des Landes Berlin lsst sich aber klarstellen, dass der Begriff der extremen Haushaltsnotlage unklar und umstritten ist. Kann der neue Stabilittsrat anhand der selbst festgelegten Indikatoren Haushaltsnotlagen, die als Folge lngerfristiger Kreditaufnahme entstehen, erkennen? Ist eine Vermeidung zuknftiger Haushaltsnotlagen durch eine berwachung ohne Sanktionsmglichkeiten denkbar?